Berlin/Sauerland.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. In einem ersten Statement bewertete der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider den Vertrag als schmerzlichen Kompromiss, aber „Familien und das Sauerland sind die klaren Gewinner.“

Besonders von dem fast vollständigen Entfall des Solidaritätszuschlages, der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und der Erhöhung des Kindergeldes würden Familien profitieren. „Nach ersten Berechnungen kann eine Familie mit zwei Kindern künftig bis zu 2.000 Euro pro Jahr mehr im Portemonnaie haben“, erläuterte Heider. Hinzu kämen weitere Unterstützungsleistungen, etwa ein Baukindergeld und Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum. „Südwestfalen und Sauerland werden bei der Gesundheitsversorgung und beim schnellen Internet profitieren“, erklärte Heider. Es wird durch Zuschläge und bessere Vergütung attraktiver, im ländlichen Raum als niedergelassener Arzt zu praktizieren. Außerdem wird es ein größeres Angebot von Sprechstunden geben. „Wir wollten darüber reden, wie wir die Leistungen für die Patienten verbessern können, wir wollten keine Strukturdebatten über die Krankenkassen zu führen“, so der CDU-Politiker. Im Koalitionsvertrag sichern die Parteien außerdem eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu. „Das schließt auch die wohnortnahe Geburtshilfe, Hebeammen und Apotheken vor Ort ein“, so Heider. Es soll daher auch zu einem Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln kommen. Außerdem soll die Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt werden, indem entsprechende Netzwerke unterstützt werden.

„Alle Beteiligten mussten schmerzliche Kompromisse eingehen. Die Verteilung der Ministerien wird innerhalb meiner Partei nicht leicht zu vermitteln sein. SPD-Prestigeforderungen finden sich zum Glück aber auch nicht in diesem Vertrag“, bilanzierte Heider abschließend.