Jochen Ritter
Vorsitzender
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herzlich willkommen auf der Internetseite des CDU-Kreisverbands Olpe.

Neben Einzelheiten über den Verband und seine Organe finden Sie hier Informationen über die Stadt- und Gemeindeverbände, die Vereinigungen sowie über unsere Abgeordneten.

Im Übrigen werden hier regelmäßig aktuelle Termine und Neuigkeiten zu relevanten Sachverhalten bekannt gegeben.

Berichte über einzelne Veranstaltungen u. ä. finden Sie auch unter unserem Facebook-Auftritt: www.facebook.com/cdukvolpe/

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Viele Grüße

Jochen Ritter
CDU-Kreisvorsitzender






 
20.05.2016
Verbot vom 30.6. an nicht umsetzbar, aber Bedenken ernster nehmen

"Die Europäische Kommission und die Vertreter der Landwirtschaft müssen den Kritikern des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich stärker entgegen kommen als bisher, ansonsten droht ein Verbot zum 30.6." Dies erklärte der heimische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, angesichts der erneuten Verschiebung der Entscheidung im EU-Regelungsausschuss.

 

"Die Zuständigen in der Europäischen Kommission sind aus meiner Sicht zu Beginn des Verfahrens blauäugig an das Thema herangegangen. Der Vorschlag, die Zulassung ohne wesentliche Begrenzungen um 15 Jahre zu verlängern, war eine Provokation aller, die sich, ob berechtigt oder unberechtigt, Sorgen wegen der Wirkung des Stoffes machen. Ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission hat mir Ende letzten Jahres in einem Gespräch gesagt, man könne Glyphosat trinken wie Wasser. Das ist natürlich Unsinn. Ein Stoff, der als Totalherbizid alle Pflanzen abtötet, kann nicht ohne Nebenwirkungen sein. Deswegen darf es nur eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Zulassung unter hohen Auflagen geben", so Liese.

Er bezeichnete jedoch ein Verbot zum 30.6. als völlig unrealistisch. "In vielen Bereichen gibt es keine Alternativen zu Glyphosat, es sei denn, man setzt auf Bio-Anbau und selbst wenn man das Ziel hätte, die Landwirtschaft in ganz Europa auf biologischen Anbau umzustellen, so kann doch niemand behaupten, dass das zum 30.6. diesen Jahres gelingen kann. Daher muss es eine Verlängerung der Zulassung geben, aber wir brauchen viel strengere Kriterien. Ich kann nicht verstehen, dass die Europäische Kommission an dieser Stelle wichtige Anliegen des Europäischen Parlamentes vollständig ignoriert hat, so zum Beispiel die Forderung, die sogenannte Sikkation, d.h. die Behandlung von Getreide kurz vor der Ernte, zu verbieten. In Deutschland ist dies bereits verboten und die Praxis zeigt, dass es umsetzbar ist. Bei der Behandlung kurz vor der Ernte sind natürlich auch die Gefahren durch eventuelle Rückstände größer als wenn Glyphosat zu einem anderen Zeitpunkt eingesetzt wird. Ich hoffe, dass in den nächsten Wochen alle Beteiligten zur Vernunft kommen. Die Position des Europäischen Parlamentes stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar. Ich bedauere, dass sich bisher weder die Europäische Kommission noch die Mitgliedstaaten diesem Kompromiss angenähert haben."

 

Zum Hintergrund: Das Europäische Parlament hatte im April dieses Jahres mit breiter Mehrheit eine Resolution angenommen, die eine zeitlich befristete Zulassung von Glyphosat vorsieht (maximal 7 Jahre). Bei Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse könnte die Kommission die Zulassung sofort zurückziehen und es wurden umfangreiche Auflagen vorgeschlagen, zum Beispiel das Verbot der Behandlung vor der Ernte, das Verbot der Nutzung im privaten Bereich und das Verbot der Nutzung auf kommunalen Flächen. Das Europäische Parlament hat in dieser Frage keine Mitentscheidung, kann aber einen Beschluss des Regelungsausschusses zurückweisen, wenn dargelegt werden kann, dass die Europäische Kommission ihre Kompetenzen überschreitet. Dies ist im vorliegenden Fall strittig. Daher hat der Beschluss in erster Linie politische Signalwirkung.

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07.05.2016

Zum Muttertag bekommen alle Damen traditionell eine rote Rose geschenkt. Eine Aufmerksamkeit an die Damen aus unserem Kreis. Dieses Jahr nutzen wir die Infostände, um eine kreisweite Kampagne zu Nein heißt Nein zu starten.

Was bewegt uns dazu? Es gibt leider immer wieder Fälle, in denen Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt werden, ohne dass die Täter aufgrund der heutigen Rechtslage dafür bestraft werden können – gerade die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben dies gezeigt.

Auch Grapschen ist ein massiver und traumatisierender Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist und endlich unter Strafe gestellt werden muss. Ebenso sollten für Grapschereien und Nötigungen, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, eine entsprechende Regelung, wie bei der Beteiligung an einer Schlägerei, geschaffen werden. Dann macht sich auch derjenige strafbar, der an solchen Übergriffen teilnimmt, auch wenn sein konkreter Tatbeitrag nicht bewiesen werden kann.

Wir sind der Auffassung, ein Nein muss - ohne Wenn und Aber - ein Nein sein! Unser Staat hat die Aufgabe, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir wollen, dass sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen künftig vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Auch für sexuelle Nötigung oder Handlungen, die aus einer Menschenmenge heraus erfolgen, brauchen wir besondere Regelungen. Von daher bitten wir die Bevölkerung  mit ihrer Unterschriften sich an dieser landesweiten Aktion zu beteiligen, um eine Änderung des Gesetzes zu erreichen.  Auch haben wir vom Kreis Olpe einen Flyer erstellt, wo sich Frauenhaus Olpe, Weißer Ring, Polizei und das bundesweite Hilfetelefon beteiligt haben. Zudem werden wir Trillerpfeifen verteilen, um den Damen ein Instrument an die Hand zu geben, um in Notsituationen auf sich Aufmerksam zu machen, so die Kreisvorsitzende Ursula Stuff.

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03.05.2016
KPV-Vorsitzender dankt ehrenamtlichen Helfern

Zu Beginn der Sitzung der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis Olpe richtete Vorsitzender Klaus Klapheck einen besonderen Dank im Namen der CDU-Fraktionen an die vielen hundert ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingshilfe: „Ohne diesen enormen Einsatz wäre die Betreuung, so wie sie derzeit erfolgt, nicht zu stemmen und eine Integration in unsere Gesellschaft ist ohne das Ehrenamt gar nicht vorstellbar.“

Als Gast konnte er Landrat Frank Beckehoff begrüßen, der den Kommunalpolitikern die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Olpe vorstellte. Landrat Beckehoff betonte,  dass es nach wie vor um die Sicherstellung einer Grundversorgung im Öffentlichen Personennahverkehr geht. Eine Ausweitung sei aus Kostengründen nicht darstellbar. Ziele der Fortschreibung seien unter anderem die Überprüfung einer  Ausweitung der Bedienungszeiten an Abenden und Wochenenden (zunächst überwiegend im Bedarfsverkehr) sowie auf touristisch bedeutsamen Strecken. Ebenso gehe es um die Einführung von einheitlichen Mindeststandards für alle im Linienverkehr eingesetzten Fahrzeuge, die Steigerung der Qualität (Festsetzen von Pünktlichkeitsstandards sowie Anschlusssicherungskonzepte) und der Erschließungswirkung. Auch die Berücksichtigung des Schülerverkehrs weiterhin mit einer Anfahrt und zwei Abfahrten pro Schule sowie die Weiterführung des Ausbaus der Haltestellen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Barrierefreiheit gehören zu den Zielen. Gerade zum letztgenannten Ziel, für dessen Umsetzung in erster Linie die Städte und Gemeinden zuständig seien, sei ein Haltestellenkataster erstellt nachdem in den nächsten Jahren kreisweit 218 Haltestellen zu modernisieren sind. Hierfür sei  ein Investitionsvolumen von über 7 Mio Euro definiert. Die Finanzierung könne  zu 90 % vom Land gefördert werden. Die Städte und Gemeinden wurden inzwischen aufgefordert, im Rahmen eines formellen Beteiligungsverfahrens Stellung zu beziehen; der Kreistag werde voraussichtlich in seiner Junisitzung den neuen Nahverkehrsplan beschließen.

Ein weiterer Beratungsschwerpunkt war die Windenergie. In allen 7 Städten und Gemeinden wird die Ausweitung von Vorrangflächen für die Windenergie diskutiert. Als gemeinsames Ziel der CDU-Kommunalpolitiker im Kreis Olpe wurde festgestellt, dass diese Vorranggebiete im Rahmen der Planungshoheit der Kommunen und nicht durch Vorgaben des Landes auszusuchen und festzuschreiben sind. Eine Verspagelung der Landschaft soll verhindert werden. Eine Verweigerungshaltung ist nicht richtig, sondern es soll aktiv an der Energiewende mitgearbeitet werden. Die Ausweisung von Vorranggebieten soll aber unter Berücksichtigung der Menschen, der Natur und des Landschaftsbildes zurückhaltend erfolgen. Scharf kritisiert wird, dass die Landesregierung einseitig die Windkraft forciert und andere regenerative Energiequellen vernachlässigt und hierbei im südwestfälischen Raum überproportional viele Flächen ausweisen möchte. Dies sei in dieser Form nicht akzeptabel.

Der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Ritter schlug vor, dass sich die KPV stärker mit der Nutzung von Windenergie befasst. „Die Verhältnisse in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind so unterschiedlich, dass eine kreiseinheitliche Haltung schwer zu definieren ist. Nichtsdestotrotz ist es auch wegen übergemeindlicher Auswirkungen angebracht, sich regelmäßig auszutauschen. Dafür ist die KPV mit ihren Mandatsträgern ein gutes Forum."

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